Mindeststandards in der Bildung und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Schulschließungen während der Pandemiezeit

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 19.11.2021 anlässlich der Klagen gegen die Schulschließungen während der Pandemiezeit unter dem Titel „Bundesnotbremse II (Schulschließungen)“ einen Beschluss gefasst. Darin heißt es: „Der verfassungsrechtliche Bildungsauftrag wird aber jedenfalls dann verfehlt, wenn der für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler unverzichtbare Mindeststandard schulischer Bildung unterschritten ist“ (BVerfG, 19.11.2021, S. 57, RdNr. 169). Die Herausgebenden dieses Beihefts haben über Inhalte und mögliche Folgen dieses Beschlusses für Pädagogik, Bildungsforschung und Bildungspolitik mit Hans-Peter Füssel, Heinz-Elmar Tenorth und Felicitas Thiel ein „Streitgespräch“ geführt. Prof. Dr. jur. Hans-Peter Füssel ist Experte für deutsches und internationales Bildungsrecht und war lange Jahre u.a. Herausgeber der Zeitschrift Recht der Jugend und des Bildungswesens. Prof. Dr. Heinz-Elmar Tenorth ist historischer Bildungsforscher. Er war lange Jahre Herausgeber der Zeitschrift für Pädagogik und hat 2022 den Beschluss des BVerfG in seinem Beitrag „Das Grundrecht auf schulische Bildung – ein leeres Versprechen?“ (Recht der Jugend und des Bildungswesens, 70, 29–46) analysiert. Prof. Dr. Felicitas Thiel ist Professorin für Schulpädagogik und Schulentwicklungsforschung an der Freien Universität Berlin und Co-Vorsitzende der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK). Das Gespräch für die Herausgebenden des Beihefts führte Hans Anand Pant.